VELTINS

I. Allgemeines/ Geltungsbereich

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten im Geschäftsverkehr zwischen der Brauerei C. & A. VELTINS GmbH & Co. KG, - nachstehend jeweils "Brauerei" genannt - und ihren Geschäftspartnern, - nachstehend jeweils "Geschäftspartner" genannt - ausschließlich. Anderslautenden AGB wird hiermit ausdrücklich widersprochen, lediglich individuell und schriftlich vereinbarte Einzelfallabsprachen bleiben hiervon unberührt.

Die  AGB der Brauerei gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.

II. Vertriebsgrundsätze

  1. Ziel der Zusammenarbeit zwischen der Brauerei und dem Geschäftspartner ist die Sicherung und Ausweitung der Distribution für Produkte der Marke VELTINS sowie weiteren, von der Brauerei vertriebenen Produkten und Handelsmarken unter Beachtung der nachfolgend bezeichneten Grundsätze:
    Die Zusammenarbeit zwischen der Brauerei und ihren Geschäftspartnern wird getragen von dem gemeinsamen Ziel, zum beiderseitigen Nutzen die optimale Distribution von Produkten aller Art der Marke VELTINS sowie weiteren, von der Brauerei hergestellten und/ oder vertriebenen Produkten und Handelsmarken in absatzstarken und markenorientierten Gastronomieobjekten sowie in allen Bereichen des Handels herbeizuführen und langfristig zu sichern.
  2. Der Geschäftspartner vertreibt die Produkte der Brauerei ausschließlich unter den Marken der Brauerei und den von der Brauerei verwandten Markenslogans, jedoch im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Er ist weder vertretungsberechtigt, noch handelt er als Erfüllungsgehilfe der Brauerei.
    Der Geschäftspartner wird die Beschaffenheit, die Gebinde und Etikettierungen der Produkte und Handelsmarken der Brauerei in keiner Weise verändern. Die Umfüllung oder Nachbefüllung von Gebinden bzw. eine Weitergabe zu diesem Zweck ist nicht gestattet.

III. Bestellungen

  1. Die Angebote der Brauerei sind freibleibend, rechtzeitige Bestellung wird erbeten. Angaben über Termine, Lieferfristen und Mengen werden nach Möglichkeit eingehalten.
  2. Lieferungen und Abholungen können von der vorherigen Bezahlung von fälligen Forderungen oder der Rückgabe einer entsprechenden Leergutmenge bzw. Zahlung des Leergutpfandbetrages oder des Wiederbeschaffungswertes des Leergutes abhängig gemacht werden. Leergut im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind Fässer, Kunststoffkästen, Flaschen und Paletten. In Fällen höherer Gewalt, bei Produktionsausfall sowie bei Arbeitskampfmaßnahmen entfällt die Lieferverpflichtung der Brauerei.
  3. Kommt der Geschäftspartner in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so kann die Brauerei den ihr insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten. Sofern die Voraussetzungen des Annahmeverzuges vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung in dem Zeitpunkt auf den Geschäftspartner über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

IV. Lieferung/ Rechnungsstellung/ Aufrechnung

  1. Die Lieferung/ Abholung erfolgt zu den am Tag der Lieferung/ Abholung gültigen Preisen zuzüglich Pfand und gesetzlicher Mehrwertsteuer in der jeweiligen Höhe. Preisänderungen werden mit Bekanntgabe an den Geschäftspartner ab Gültigkeitsdatum wirksam.
  2. Der Rechnungsversand erfolgt elektronisch. Der Geschäftspartner stimmt dem elektronischen Rechnungsversand ausdrücklich zu.
  3. Die Rechnungen der Brauerei sind sofort fällig und ohne Abzug im Wege des SEPA-Lastschriftverfahrens zahlbar. Zahlungsverzug bzw. Nichteinlösung von SEPA-Lastschriften oder Verzögerungen im Scheck-Wechselverfahren berechtigen die Brauerei, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten (bei Entgeltforderungen) bzw. 5 Prozentpunkten (bei sonstigen Forderungen) über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB zu berechnen. Falls die Brauerei in der Lage ist, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, ist sie berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Geschäftspartner ist jedoch berechtigt, der Brauerei nachzuweisen, dass dieser als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die Brauerei ist ebenfalls berechtigt, bei Zahlungsverzug Barzahlung vom Geschäftspartner zu verlangen.
  4. Gegen Ansprüche der Brauerei kann der Geschäftspartner nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

V. Eigentumsvorbehalt

  1. Das Eigentum an den gelieferten bzw. von der Brauerei bezogenen Waren geht erst nach vollständiger Bezahlung auf den Geschäftspartner über.
  2. Die Weiterveräußerung dieser unter Eigentumsvorbehalt gelieferten bzw. bezogenen Waren darf nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang des Geschäftspartners erfolgen. Forderungen, die dem Geschäftspartner aus der Veräußerung der Vorbehaltsware gegen Dritte erwachsen, gehen mit ihrer Entstehung auf die Brauerei über (sog. verlängerter Eigentumsvorbehalt). Der Geschäftspartner ist auf Verlangen der Brauerei verpflichtet, die Abtretung dem Drittschuldner bekanntzugeben und der Brauerei die zur Geltendmachung der Rechte erforderlichen Auskünfte zu geben und die Unterlagen auszuhändigen. Für den Fall, dass die nach Maßgabe der vorangegangenen Regelung voraus abgetretenen Forderungen den gesicherten Anspruch um mehr als 10 % übersteigen, steht dem Geschäftspartner ein Freigabeanspruch in Höhe des die 10 %-Grenze übersteigenden Anteils zu.

VI. Gewährleistung

  1. Die Brauerei wird die Produkte in einwandfreier Qualität herstellen und insbesondere alle bestehenden gesetzlichen Vorschriften bei der Herstellung beachten.
  2. Bei einem Verkauf ab Werk stellt die Brauerei die Ware zur Abholung bereit. Auf Wunsch des Abholers (Halter des KFZ) kann nach Weisung seines Personals (Fahrzeugführer) die Ware auch auf dem Fahrzeug abgestellt werden. Die beförderungs- und betriebssichere Verladung nach dem jeweils geltenden Stand der Ladungssicherungstechnik erfolgt ausschließlich durch den Abholer, der entsprechend geschultes Personal einsetzt. Der Abholer stellt auch die erforderlichen Ladungssicherungsmittel. Eine Kontrolle der vom Abholer – oder seinen Erfüllungsgehilfen – durchgeführten Ladungssicherungsmaßnahmen durch die Brauerei erfolgt nicht. Die Brauerei haftet nicht für Schäden, die auf ungenügende Landungssicherung zurückgehen. Der Geschäftspartner stellt die Brauerei von etwaigen Ansprüchen und Bußgeldern wegen fehlerhafter Verladung vollumfänglich frei.
  3. Im Interesse der Aufrechterhaltung der hohen Qualität der Produkte der Brauerei verpflichtet sich der Geschäftspartner, den Produkten der Brauerei bei Transport und Lagerung eine pflegliche und fachgerechte Behandlung angedeihen zu lassen. Dies gilt vor allem für den Schutz der vollen und auch leeren Gebinde vor Staub und Witterungseinflüssen sowohl beim Transport, als auch bei der Lagerung. Gleiches gilt auch für weitere, von der Brauerei vertriebenen Produkte und Handelsmarken.
  4. Der Geschäftspartner wird auf seine Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB ausdrücklich hingewiesen. Mängelrügen müssen schriftlich erfolgen. Mängelansprüche setzten voraus, dass die geschuldete Untersuchungs- und Rügeobliegenheit ordnungsgemäß erfolgt ist.
  5. Schadensersatzansprüche gegen die Brauerei – gleich aus welchem Rechtsgrund – können nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit geltend gemacht werden oder bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Der Haftungsausschluss gilt nicht in Fällen, in denen nach dem Produkthaftungsgesetz gehaftet wird und auch nicht bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder bei Arglist sowie nicht bei der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten /  Kardinalspflichten). Die Haftung für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

VII. Leergut

  1. Leergut bleibt Eigentum der Brauerei. Sie hat einen Rückführungsanspruch frei Brauerei. Fehlendes oder im Verantwortungsbereich des Geschäftspartners beschädigtes Leergut ist vom Geschäftspartner zu ersetzen. Die Brauerei führt für den Geschäftspartner ein Leergutkonto und berechnet den jeweiligen Pfandwert bei Lieferung/ Abholung. Die in Rechnungen oder gesonderten Mitteilungen bekannt gegebenen Leergutsalden gelten als anerkannt, wenn der Geschäftspartner nicht innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme den Salden widerspricht. Die Pfandrechnung ist gleichzeitig mit der Warenrechnung fällig. Auch nach Zahlung des Pfandbetrages bleibt die Brauerei Eigentümer des Leergutes.  Im Übrigen hat der Geschäftspartner  Leergut regelmäßig im Rahmen seiner Vollgutabholungen bei der Brauerei zurückzugeben. Bei Selbstabholung durch die Brauerei erfolgt die Rückführung von Leergut zu Lasten und Gefahr des Geschäftspartners.
  2. Abholungen/ Lieferungen können in absatzstarken Zeiten, z.B. vor Feiertagen, von der Bereitstellung von der Vollgutmenge entsprechendem Leergut abhängig gemacht werden. Bei Beendigung der Geschäftsbeziehung ist in jedem Fall das gesamte Leergut zurückzuliefern, sobald es an den Geschäftspartner von seinen Kunden zurückgeführt worden ist.

VIII. Sonstiges

  1. Als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung wird Meschede-Grevenstein vereinbart, als Gerichtsstand 59872 Meschede, sofern der Geschäftspartner Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist.
  2. Gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) wird auf die Speicherung von Daten als Hilfsmittel zur Geschäftsabwicklung hingewiesen.
  3. Sollten Teile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so sollen die übrigen Teile gleichwohl gelten. Die Brauerei wird dann eine dem Rechnung tragende ergänzende Regelung treffen.
  4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
  5. Alle das Vertragsverhältnis betreffende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

Geschäftszeiten:
montags – donnerstags: 07.30  - 17.00 Uhr
freitags: 07.30  - 14.00 Uhr

Abholzeiten für Ware:
sonntags 23.00 Uhr bis freitags 16.00 Uhr durchgehend
(ausgenommen gesetzliche Feiertage, vor gesetzlichen Feiertagen gelten besondere Regelungen, die jeweils gesondert bekannt gegeben werden)

Brauerei C. & A. VELTINS GmbH & Co. KG, An der Streue, 59872 Meschede-Grevenstein

(Stand: Oktober 2016)